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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Der Vertrag kommt durch die An­mel­dung der Teilnehmer/-in bei der vhs zu­stande, ohne dass es einer ausdrück­lichen Annahmeerklärung durch die vhs bedarf. Die allgemeinen Hinweise und Geschäftsbedingungen sind Bestand­teil dieses Vertrages.

Anmeldemöglichkeiten
Wenn nicht anders angegeben, erfolgt die An­mel­dung durch:
- Ausfüllen eines Anmeldeformulars in einer der Geschäftsstellen und Unter­schreiben einer Einzugser­mächti­gung bzw. Barzahlung oder
- schriftliche An­meldungen­ werden jeweils nach Post­ein­gang berücksichtigt,
- telefonische Anmeldung unter Tel. 82-33 44 oder
- Eintrag in die Wiederanmeldeliste des Vorsemesters oder
- Online-Buchung

Sie erhalten, sofern kein SEPA-Lastschriftmandat vorliegt, eine Rechnung über die fälligen Kursentgelte.

Das Entgelt für Kurse wird mit der An­meldung/Platzreservierung fällig.

Auf Antrag kann Raten­zahlung vereinbart werden. Der Kursbesuch setzt eine An­mel­dung voraus: Kursbesuch ohne vorheri­ge An­meldung verpflichtet zur Zahlung des vollen Kursentgelts. Ausnahmen sind nach Absprache mit der vhs-Geschäftsstelle möglich. Kann das Teilnehmerentgelt aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat, nicht abgebucht werden, wird eine Bearbei­tungsgebühr von bis zu 5,50 Euro er­hoben.

Die Entgeltordnung kann bei den vhs-Geschäftsstellen eingesehen werden. Sonderregelungen sind speziell ver­merkt.

Anmeldung zu Studienfahrten, -reisen: Soweit im Einzelfall nicht anders ver­merkt, ist das Reisebüro Bühler GmbH Veranstalter (im Sinne von § 651a BGB Reisevertragsgesetz) aller Reisen und Fahrten der vhs Villingen-Schwen­ningen. Für diese Veranstaltun­gen gel­ten die Bestimmungen des Reisebüros Bühler.

Änderungsvorbehalt:
Programmänderung/Preisanpassung vorbehalten.

Anmeldebestätigungen
Anmeldebestätigun­gen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch verschickt.

Teilnahmevoraussetzungen
Das Mindestalter ist 15 Jahre. Bei be­stimmten Veranstaltungen können andere Vor­aus­setzungen gelten, diese sind bei der Kursauschreibung oder auf dem ent­sprechenden Infor­ma­tionsblatt ange­geben.

Ermäßigungen
Jugendlichen bis 18 Jahre, Arbeitslosen (nur Leistungs­bezieher mit schriftlichem Nachweis), Schwerbehinderte mit Nach­weis (50%) sowie Personen unter Vorlage des Sozialpasses der Stadt Villingen-Schwenningen werden Ermäßigungen gewährt. Bei Mutter-/Vater-Kind-Kursen nehmen Kinder im Vorschulalter unent­geltlich teil. Beim gemeinsamen Besuch von Kursen im Bereich Elternschule er­hält der zweite Elternteil 25 % Er­mäßi­gung. Keine Ermäßigung für Lehrgänge mit Unterrichtsvertrag.

Förderungsmöglichkeiten
Informationen über Förderungsmöglich­keiten und Voraussetzungen erhalten Sie bei der vhs.

Teilnehmerzahlen
Haben sich zu einem Kurs weniger Teil­nehmer/-innen als die angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet, kann der Kurs stattfinden, wenn entsprechend aufgezahlt oder verkürzt wird. Bei Über­schreitung der Teilnehmerzahl besteht kein Anspruch auf Herab­setzung des Entgeltes.

Kursausfall
Die vhs kann Veranstaltungen wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre der Volks­hochschule liegen, ausfallen lassen. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. Weiter­gehende Ansprüche gegen die vhs sind ausge­schlossen.

Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten
Abmeldungen und Rücktritte sind schriftlich bei der vhs-Ge­schäftsstellen einzureichen. Abmeldungen bei Kurs­leiter/-innen sind nicht gültig!

Beachten Sie den kostenfreien Rücktrittsvermerk, der bei der Veranstaltungsausschreibung angegeben ist. Rücktritt ist nur bis zum angegebenen Datum möglich. Teilnehmer/-innen können eine Ersatzperson stellen.
Ist kein Rücktrittsdatum vermerkt, ist der kostenlosen Rücktritt bis eine Woche vor dem 1. Kurstermin möglich.

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelung nicht berührt.

Ein Entgelt kann nur gegen Vorlage des Zahlungsnach­weises zurückgezahlt werden.

Gesonderte Vertragsbedingungen bei Prüfungen, Sondermaßnahmen, Fahr­ten und Reisen.

Haftung
Die Haftung der vhs wird ausge­schlossen; dies gilt nicht für die
a) Haftung für Schäden aus der Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahr­lässigen Pflichtverletzung der vhs oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der vhs beruhen
b) Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtver­letzung der vhs oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtver­letzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der vhs beruhen
c) Haftung für die Verletzung wesent­licher Vertragspflichten (Kardinalspflichten).

Für Unfälle während der Veranstaltung, auf dem Weg zur und von der Veran­staltungsstätte sowie für Diebstahl und den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen übernimmt die vhs keine Haftung

Unterrichtsmaterial
Soweit nichts anderes in der Kursbe­schreibung angegeben ist, sind Unter­richtsmaterial, Literatur etc. nicht im Entgelt enthalten.

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Volkshochschule der Stadt Villingen-Schwenningen
Metzgergasse 8
78054 Villingen-Schwenningen
vhs@villingen-schwenningen.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung